Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) / Interview
Die Verödung stoppen
Eine Schließung von bis zu 50.000 weiteren Einzelhandelsstandorten in Deutschland droht die Attraktivität der Innenstädte zu beeinträchtigen, warnt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er fordert einen „Innenstadtfonds“, Entlastungen für lokale Händler und neue Nutzungskonzepte für Zentren und Ortskerne.
Herr Landsberg, mit wie viel Sorge gucken die kommunalen Kämmerer derzeit in die Stadtkassen?
Mit großer Sorge! Zwar konnten die Kommunalfinanzen im vergangenen Jahr durch die spürbaren Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern stabilisiert werden, doch musste schon vor dem (Teil-)Lockdown von einem kommunalen Finanzloch von mindestens zehn Milliarden Euro allein für dieses Jahr ausgegangen werden.
Ein weiterer Rettungsschirm von Ländern und Bund ist zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen daher notwendig. Die Kompensationszahlungen müssen dabei neben den Gewerbesteuerverlusten auch die Mindereinnahmen bei den gemeindlichen Anteilen an der Einkommen- sowie der Umsatzsteuer berücksichtigen.
DStGB
„Es geht nur gemeinsam! Stadtentwicklung ist keine alleinige kommunale Aufgabe.“
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.
Da, wo schon Geld sitzt, kommt oft auch welches dazu – attraktive Kommunen ziehen wohlhabende Einwohner an, und einkommensschwache Haushalte nehmen besonders viele öffentliche Leistungen in Anspruch. Was bedeutet die Spreizung zwischen armen und reichen Gemeinden?
Die zunehmende Spreizung zwischen armen und reichen Gemeinden, gerade auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, gehört mit zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Bildungschancen eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region es lebt.
„Die Bildungschancen eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region es lebt.“
Über eine Aufstockung und Entfristung des Fonds zur Unterstützung von Investitionen finanzschwacher Kommunen muss daher nachgedacht werden. Auf der politischen Agenda bleibt in diesem Zusammenhang auch die Lösung der kommunalen Altschuldenfrage. Hoch verschuldeten Kommunen muss wieder eine Perspektive aufgezeigt werden.
Zwar stehen hier an erster Stelle die Länder in der Pflicht, doch wird es ganz ohne die Hilfe des Bundes nicht gehen. Das ist aber auch gerechtfertigt, da dieser durch seine Sozialgesetzgebung in der Vergangenheit und Standardverschärfungen auch mit ursächlich für die immensen Schuldenberge vieler finanzschwacher Kommunen verantwortlich ist.
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„Hoch verschuldeten Kommunen muss wieder eine Perspektive aufgezeigt werden.“
Schon seit dem ersten Shutdown im Frühjahr 2020 haben sich viele Menschen umgestellt, versorgen sich online und lassen liefern. Macht das abgelegene Gemeinden attraktiver – oder schädigt es vor allem den lokalen Einzelhandel?
Der weiter zunehmende Online-Handel gefährdet auf Dauer nicht nur den lokalen Einzelhandel, sondern unsere Innenstädte und Ortskerne insgesamt. Dies gilt sowohl für große Städte als auch für kleinere Gemeinden in ländlichen Räumen. Vielerorts ist mit einer weiteren Zunahme von Betriebsschließungen und Leerständen zu rechnen.
Experten rechnen aktuell allein mit der Schließung von bis zu 50.000 weiteren Einzelhandelsstandorten in Deutschland. Dies hat massive Auswirkungen auf die Innenstädte, die weiter an Attraktivität verlieren werden. Ziel muss es daher sein, Innenstädte als Orte der Nutzungsvielfalt, Kommunikation und Lebensqualität zu erhalten und weiter zu stärken.
Dabei bleibt auch der Handel selbst gefordert: Die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden. Stationäre und digitale Angebote können „vor Ort“ sinnvoll miteinander kombiniert werden.
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„Der zunehmende Online-Handel gefährdet auf Dauer nicht nur den lokalen Einzelhandel, sondern Innenstädte und Ortskerne insgesamt.“
Drei Schlagworte und Ihre Einschätzung dazu: Digitalisierung, Demografie und Nachhaltigkeit.
Hinter diesen drei Begriffen verbergen sich zentrale Zukunftsaufgaben für die Kommunen. Städte und Gemeinden arbeiten seit einiger Zeit mit Hochdruck an digitalen Lösungen, um die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger und die Standortattraktivität für Unternehmen zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Verwaltungsdigitalisierung, sondern um kluge Konzepte für digitale Städte und Regionen.
„Die Pandemie wird dazu beitragen, dass die Digitalisierung in Kommunen noch mehr Fahrt aufnimmt.“
Die Pandemie wird dazu beitragen, dass die Digitalisierung in Kommunen noch mehr Fahrt aufnimmt. Nachhaltigkeit ist und bleibt die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Das Thema ist nicht weniger wichtig, aber durch die Pandemie ein wenig in den Hintergrund getreten. Gleiches gilt für das Thema Demografie, das uns in den Kommunen seit Jahren stark beschäftigt.
Wir müssen ein gutes Miteinander der Generationen organisieren, unsere Städte und Gemeinden altersgerecht umbauen und nicht zuletzt den demografischen Wandel in unseren Verwaltungen gut bewältigen.
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„Nachhaltigkeit ist und bleibt die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen.“
Was muss getan werden, damit Innenstädte auch in Zukunft ein Zentrum der Gemeinschaft bleiben?
Damit Städte und Gemeinden die aktuellen Herausforderungen bewältigen können, muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Ein vom Bund aufgelegter und adäquat finanzierter „Innenstadtfonds“ könnte beispielsweise wichtige Impulse setzen.
Dieser neue Fonds sollte zusätzlich aus den Mitteln einer neu zu schaffenden Abgabe für große Online-Händler gespeist werden. Auch große Online-Händler nutzen die Infrastruktur der Städte, zahlen aber regelmäßig keinerlei Steuern, Beiträge und Abgaben.
„Damit Städte und Gemeinden die aktuellen Herausforderungen bewältigen können, muss schnell und unbürokratisch geholfen werden.“
Wie lässt sich das ändern?
Hierbei wird darauf zu achten sein, dass eine solche Abgabe unmittelbar den Kommunen für gezielte Maßnahmen zur Stärkung ihrer Zentren, der kommunalen Infrastruktur und damit im Ergebnis auch dem örtlichen Handel zufließt und nicht in der Bundeskasse „verschwindet“. Zudem ist sicherzustellen, dass kleine und inhabergeführte Einzelhändler, die sich mit Online-Angeboten ein zweites Standbein aufgebaut haben, nicht belastet werden.
„Kreative Innenstadtkonzepte müssen gemeinsam mit allen Innenstadtakteuren und der Bürgerschaft entwickelt werden.“
Kommunen müssen zudem bei Schlüsselimmobilien einen verbesserten Zugriff bekommen und temporär in den Grunderwerb oder in eine Miete gehen können. Nur dann werden sich neue Nutzungskonzepte und kreative Ideen in unseren Zentren und Ortskernen auch tatsächlich umsetzen lassen.
Über allem steht zudem: Es geht nur gemeinsam! Stadtentwicklung ist keine alleinige kommunale Aufgabe. Kreative Innenstadtkonzepte müssen gemeinsam mit allen Innenstadtakteuren und der Bürgerschaft entwickelt werden.
