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Städte und Gemeinden
Paketversandsteuer soll Stadtzentren retten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Politik in Bund und Ländern auf, mehr gegen die Verödung von Innenstädten und Ortskernen zu unternehmen.

„Wir sehen die Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne mit großer Sorge“, erklärten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Die Pandemie habe Handel und Gastronomie hart getroffen, sehr viele Geschäfte bundesweit würden wahrscheinlich schließen oder nicht wieder öffnen. 

Gewinner sei der Online-Handel, der 2020 seinen Umsatz auf über 72 Milliarden Euro gesteigert habe und weiter wachsen werde, so Spiegler und Landsberg. Die meisten machten mit dieser Art des Einkaufens gute Erfahrungen: „Sie bestellen am Sonntag und bekommen die Lieferung am Montag.“

Die Innenstadt der Zukunft wird aus Sicht des kommunalen Spitzenverbands noch immer den Handel umfassen, aber die Schwerpunkte müssten sich verschieben: „Wir brauchen mehr Erlebnisräume, Handwerk, Kunst, Kultur, Wohnraum, aber im Hinblick auf die notwendigen Klimaschutzanpassungen auch mehr Grün und mehr Blau (Wasser), um die Aufenthaltsqualität in heißen Sommern zu verbessern“, so Spiegler und Landsberg.

 

Ralph Spiegler, Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebunds: „Wir fordern eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen.“

Spiegler und Landsberg: Finanzielle Weichen für den Umbau stellen

Einwohner, Wirtschaft, Immobilieneigentümer und die Kommunalpolitik müssten den Zukunftsentwurf gemeinsam gestalten. Das werde von Kommune zu Kommune zwar unterschiedlich ausfallen, aber jedenfalls brauche es Geld und professionelle Hilfe, die etwa ein City-Manager leisten könne.

„Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen“, so Spiegler und Landsberg. Auch Zulieferdienste beanspruchten zwar die Infrastruktur der Kommunen, zahlten aber in der Regel kaum oder gar keine Gewerbesteuer.

„Die Innenstädte und Ortskerne werden nicht sterben, aber sie werden sich grundlegend verändern müssen, damit die Menschen auch in Zukunft dort gerne hingehen, sich aufhalten und sich mit ihrer Stadt und Gemeinde identifizieren“, so Spiegler und Landsberg.

(Bild oben: dpa)
– 4. Oktober 2021