Angesichts der langanhaltenden Niedrigzinsphase und der überbordenden Anforderungen der Regulatorik werde vielerorts über Fusionen zwischen bisher im Markt bewährten Sparkassen nachgedacht, berichtet der Deutsche Landkreistag (DLT). Das sei grundsätzlich durchaus sachgerecht und gerade im Kundeninteresse verantwortungsbewusst.

Allerdings müssten im Interesse der Gesamtheit der Sparkassen bestehende Grundprinzipien gewahrt bleiben – „Wo Sparkasse draufsteht, muss immer auch Sparkasse drin sein“, sagt DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager.

„Öffentlich-rechtlich ohne Wenn und Aber“

Das bedeute, dass kommunale Sparkassen, die öffentlich-rechtliche Anstalten sind, dies auch in Zukunft „ohne Wenn und Aber“ bleiben müssten. „Da können wir keine Konzessionen machen“, so Sager.

Außerdem dürfe es wegen der spezifischen Kundennähe und der demokratischen Legitimation kommunale Sparkassen nur in einem zusammenhängenden Geschäftsgebiet in einem Wirtschaftsraum geben, was zum Beispiel Sprungfusionen grundsätzlich ausschließe. Darüber hinaus dürften Sparkassen größenmäßig nicht aus der kommunalen Bindung herauswachsen und zu Regionalbanken werden.

Kommunale Selbstverwaltung sei durch die Überschaubarkeit des Gebiets und der verrichteten Tätigkeiten gekennzeichnet. Das gelte auch für kommunale Sparkassen. Wo insoweit Grenzen der Ausdehnung liegen, hätten in erster Linie die Träger vor Ort zu entscheiden, sagt Sager. Ihre Überlegungen müssten sich aber in die Gesamtstrukturen des jeweiligen Sparkassenverbandes einfügen.