Klimaschutz, Digitalisierung und Krisenresilienz drängen nach Einschätzung des DSGV-Präsidenten Helmut Schleweis auf die Agenda der Europäischen Union. Die Pandemie rücke allmählich in den Hintergrund, nun müsse Europa sich verstärkt mit der dreifachen Transformation befassen, die diese Themen mit sich bringen. Das betonte Schleweis beim Parlamentarischen Abend des DSGV in Brüssel.
Rund 150 Gäste aus dem Europäischen Parlament, aus der EU-Kommission, dem Rat und aus der Wirtschaft hatten sich zu einem der ersten persönlichen Treffen – unter strenger Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen – in festlichem Rahmen im „Concert Noble“ zusammengefunden. Als „Schneise der Möglichkeit“ für den persönlichen Austausch lobte Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, den Abend, den er als Redner mitprägte.
Mehrfach dankte Karas in seiner Rede den Sparkassen, die zusammen mit anderen Instituten in den vergangenen Monaten viel für Stabilität und Zusammenhalt getan hätten. Sie stünden für Wachstum, Vertrauen und Bürgernähe. Deswegen gehörten Europa und die Sparkassen zusammen, betonte der aus Österreich stammende EVP-Parlamentarier.
Zu den aktuell in der EU diskutierten Regulierungen, etwa zur Nachhaltigkeit, erklärte Karas, das EU-Parlament werde sich für praxistaugliche und gegen bürokratische Vorgaben einsetzen. „Es wird eine maßgeschneiderte Umsetzung geben“, versicherte er auch zur Diskussion um die Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union.
Basel bindet Kräfte
„Basel III ist ein erheblicher Eingriff in die Kapitalausstattung und bindet durch die Umstellung der Systeme viele Kräfte, die am Markt besser eingesetzt wären“, hatte DSGV-Präsident Helmut Schleweis zuvor in seiner Rede kritisiert. Die neuen Regelungen müssten – wie die neu zu bildende Bundesregierung in Deutschland – dazu beitragen, dass Europa die großen Aufgaben der nächsten Jahre bewältigen kann, so Schleweis. Es gelte möglichst alle Menschen an der wirtschaftlichen Erneuerung zu beteiligen. So dürfe man für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Gebäudebereich private Eigentümer nicht überfordern, und Sparer nicht durch neue Mifid-Anforderungen demotivieren.
Nach Corona, und mit neu mandatieren Regierungen in Deutschland und bald in Frankreich, machten die Sparkassen Europa ein Angebot: Mehr Krisenresilienz durch einen flexiblen, lokal handlungsfähigen Bankenmarkt in Europas größter Volkswirtschaft – mit Institutssicherung in Eigenregie. Die Sparkassen und Landesbanken stünden bereit, die ökologische Erneuerung zu finanzieren. Und gemeinsam mit Banken aus der gesamten EU investierten sie in digitale Infrastrukturen, die Europas Wirtschaft einen souveränen Datenzugang sichern.
