Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte jetzt ein Sieben-Punkte-Paket vor. Demnach soll die Bafin mehr Befugnisse bekommen, um bei Verdachtsfällen aktiver eingreifen zu können.
„Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin vor Journalisten. Die offenen Personalfragen bei der Bafin will der SPD-Kanzlerkandidat zügig klären, nannte aber keine Frist.
„Wir suchen gewissermaßen weltweit nach der besten Führung für die Bafin, Mann oder Frau“, sagte Scholz. Die neue Führung müsse für den nötigen Aufbruch sorgen. Mit den Personalien sei der Anspruch verbunden, sich mit allen Aufsichtsbehörden der Welt messen zu können, idealerweise die Beste zu sein.
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Finanzminister Olaf Scholz bei der Pressekonferenz zur Bafin-Reform. Das Sieben-Punkte-Konzept des Ministeriums basiert auf einer Analyse des Beratungsunternehmens Roland Berger und Antworten von Verbänden.
Hufeld und Roegele müssen gehen
Der Bafin wird im milliardenschweren Wirecard-Skandal weitgehendes Versagen vorgeworfen. Am Freitag, mehr als ein halbes Jahr nach der Insolvenz des Zahlungsabwicklers, hatte Scholz personelle Konsequenzen gezogen: Bafin-Präsident Felix Hufeld und Vize Elisabeth Roegele werden die Bonner Behörde verlassen.
Das Sieben-Punkte-Konzept basiert auf einer monatelangen Analyse des Beratungsunternehmens Roland Berger und Antworten von Verbänden. Verantwortlichkeiten in der Aufsicht sollten klarer zugeteilt und die Bafin mit modernerer Technologie ausgestattet werden, heißt es darin.
Die Aufsicht solle künftig für alle Geschäftsbereiche eines Konzerns zuständig sein. Im Fall Wirecard war es nur die Banktochter des früheren Dax-Unternehmens. Bei Verdachtsfällen soll die Bafin mit einer „forensisch geschulten Taskforce“ in Eigenregie eingreifen, etwa mit Durchsuchungen und gezielten Befragungen.
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Muss gehen: Bafin-Präsident Felix Hufeld.
Mehr Bafin-Wirtschaftsprüfer für bessere Bilanzkontrolle
Für eine bessere Bilanzkontrolle werden eigene Wirtschaftsprüfer gesucht. Auch hier soll die Bafin mehr alleine machen und damit wirksamer agieren als bisher im zweistufigen System mit der privatwirtschaftlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung.
Darüber hinaus sollen anonyme Hinweise besser aufgenommen werden. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Wirecard hatten Zeugen zuletzt berichtet, Hinweise auf Missstände seien abgeblockt worden. Bei Zulieferungen in englischer Sprache seien Telefongespräche einfach beendet worden.
Die Bafin müsse besser zuhören, auch bei Investoren und Journalisten, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Erkenntnisse von Verbraucher- und Anlegerschützern müssten ebenso aufgesogen werden.
Einige Medien hatten schon Jahre vor der Wirecard-Pleite über Ungereimtheiten berichtet. Die Bafin ging daraufhin aber gegen Journalisten vor sowie gegen Anleger, die damals auf fallende Kurse spekulierten.
Nur die SPD hält sich mit Kritik an den Plänen zurück
Die Bafin hat momentan 2700 Mitarbeiter. Experten rechnen damit, dass die Behörde einige Dutzend Beschäftigte einstellen muss, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können. Der neue Bafin-Chef soll zudem mehr Verantwortung bei der Steuerung der Behörde bekommen.
Kritik kam von allen Parteien außer der SPD. Innerhalb der großen Koalition dürfte es noch Abstimmungsbedarf geben. Denn der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach nannte die Vorschläge „völlig unzureichend“ und im „wolkig Ungefähren“.
De Masi
Linken-Politiker Fabio De Masi: Scholz backt kleine Brötchen.
Fabio De Masi von den Linken sprach von kleinen Brötchen, die Scholz backe: „Der Minister will auf den größten Finanzskandal der Bundesrepublik mit etwas Powerpoint von Roland Berger reagieren.“ Die Bafin brauche deutlich mehr eigene Leute mit Wirtschaftsprüferexamen, was Geld kosten werde. „Bisher sind es nur fünf.“
Danyal Bayaz von den Grünen sagte, die Bafin müsse unabhängiger vom Finanzministerium werden und sich europäisch besser koordinieren. Dazu bleibe Scholz Antworten fällig.
Privatbanken begrüßen den geplanten Bafin-Umbau
Der Bankenverband BdB erklärte, die von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellten Maßnahmen seien „ein Schritt in die richtige Richtung“. Eine starke, leistungsfähige Aufsicht liege „im ureigensten Interesse des deutschen Finanzplatzes“. Es sei daher richtig, die Position des Präsidenten zu stärken und schlankere Strukturen zu schaffen.
Bei der Neuorganisation müsse organisatorisch sichergestellt werden, dass der Gesamtblick auf ein Institut und auf einen Geschäftsprozess möglich sei, erklärte der Verband. Mitarbeiter und deren Expertise müssten so eingesetzt werden, dass sie den Wandel mitgestalten könnten, erklärte der BdB.
