Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe plädieren für eine grundlegende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsen halten die Volkswirte eine Anhebung der Obergrenze von bisher 60 Prozent auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes für vertretbar. Eine Anhebung auf 100 Prozent oder gar die völlige Abschaffung der Regel lehnen die Volkswirte in ihrem Standpunkt dagegen ab.

Stabiles Wirtschaftswachstum funktioniere nur mit soliden Staatsfinanzen, so Reinhold Rickes, Chefvolkswirt des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Die Rahmenbedingungen dafür hätten sich aber in den fast 30 Jahren seit Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts grundlegend verändert.

Chefvolkswirte: Strukturelle Reformen verbessern Wettbewerbsfähigkeit Europas

„Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit erfordert massive Investitionen, durch das Niedrigzinsumfeld können Staaten heute größere Schuldenlasten tragen“, sagte Rickes. Aus Sicht von Jochen Intelmann, Chefvolkswirt der Hamburger Sparkasse, braucht Europa neue und klare Regeln zur Verschuldung. Diese sollten alle fünf bis zehn Jahre überprüft und nachgebessert werden.

Die Chefvolkswirte fordern von den Regierungen strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das über diese Schritte erzeugte Wachstum werde dazu beitragen, die angehäuften Schulden in Deutschland und in Europa mittelfristig wieder abzubauen. (rtr)