Nach Angaben der Union hat der Finanzausschuss dem Vorhaben zugestimmt. Der Entwurf für das Risikoreduzierungsgesetz soll morgen vom Bundestagsplenum endgültig beschlossen werden, was als reine Formsache gilt.

Bei Bankenpleiten werden dann künftig Gläubiger und Eigentümer stärker in die Pflicht genommen. Große Institute sollen einen Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Damit setzt die Regierung Teile des EU-Bankenpakets von Mitte 2019 in nationales Recht um.

Bankenrettungen mithilfe von Steuergeldern werden unwahrscheinlicher

Die neuen Puffer würden im Ernstfall Verluste abfedern und Bankenrettungen durch Steuerzahler  weniger wahrscheinlich machen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann.

„Kleine Banken mit einer Bilanzsumme unter fünf Milliarden Euro werden von übermäßiger Regulierung entlastet und profitieren von Erleichterungen bei den Offenlegungspflichten und einer vereinfachten Berechnungsmethode bei den neuen Liquiditätsvorgaben“, so Tillmann. (rtr)